Das Volksbegehren

Der ADFC-Bayern hat die Vorarbeiten zu einem Radentscheid gestartet. Der Weg zu einem Volksbegehren bzw. Volksentscheid ist mühsam. Der Ablauf ist hier ganz gut beschrieben,

Zunächst muss ein Antrag gestellt werden, den mindestens 25.000 wahlberechtigte Einwohner von Bayern unterschrieben haben müssen. Dieses Sammeln von Unterscrhiften läuft derzeit. Dazu müssen aber ausschließlich die "amtlichen" Formulare benutzt werden.

"Amtlich" bedeutet, dass diese Formulare vom Innenministerium überprüft wurden, ob die entsprechenden Formalitäten eingehalten sind. Dazu gehört zum Beispiel, dass der geforderte Gestzestext mit dem Formular verbunden ist, was zu einer fast einen Meter langen Ziehharmonika führt. Wir haben das Layout des Textes auf zwei DIN A4 Seiten zusammengepresst. Der Text steht hier zur Verfügung.

Die Unterschriftensammlung soll bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Für jede Kommune bzw. Verwaltungsgemeinschaft soll dabei jeweils ein gesondertes Formular benutzt werden. Diese werden nach der Abgabe im Innenministerium zu den einzelnen Gemeinden versandt und dort überprüft. Unterschriften aus anderen Gemeinden werden dabei ignoriert und gehen verloren.

Wenn hinreichend viele Unterschriften zusammengekommen sind, folgt der nächste Schritt. Nun müssen sich innerhalb von 14 Tagen die Bürgerinnen und Bürger perönlich bei ihrer Gemeindeverwaltung vorsprechen und sich dort in entsprechende Listen eintragen. Wenn dabei mindestens 10 % der bayerischen Wählerinnen bzw. Wähler aktiv geworden sind, kommt es zum Volksentscheid. Es sei denn, der Landtag übernimmt von sich aus die beantragte Gesetzesänderung.

25.000 Unterschriften zu bekommten, dürfte nicht so schwer sein. Wenn aber bereits schon jetzt eine viel größe Anzahl von Unterschriften vorgelegt wird, besteht vielleicht die Chance, dass der Landtag ohne ein weiteres Verfahren den Gesetzesantrag akzeptiert. Immerhin wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt und da macht sich ein Radgesetz nicht schlecht.

 

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